Die am 3. Oktober 2024 eingereichte Volksinitiative \u00abJa zur medizinischen Versorgungssicherheit\u00bb verlangt die Schaffung einer Bundeskompetenz, um Rahmenbedingungen zu kreieren, damit ein Mangel an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen G\u00fctern verhindert wird. Weiter fordert die Initiative gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die innovative Forschung und Entwicklung von Heilmitteln und anderen medizinischen G\u00fctern in der Schweiz. Dadurch soll die Attraktivit\u00e4t des Standorts Schweiz erh\u00f6ht so wie die inl\u00e4ndische Produktion gef\u00f6rdert werden. Gleichsam sei die Lagerhaltung und deren Steuerung zu verbessern, um Versorgungsgenp\u00e4ssen vorzubeugen. Eine weitere Forderung betrifft die Lieferketten. So m\u00fcsse sichergestellt werden, dass Importe aus verl\u00e4sslichen Lieferl\u00e4ndern kommen. Schliesslich fordert die Initiative eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Industrie und Leistungserbringern im Gesundheitswesen.<\/p>\n
prio.swiss lehnt die Initiative dezidiert ab. Wir erachten die Initiative als zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die aktuelle Versorgungslage zu verbessern. Vielmehr tangiert sie Bereiche, die mit der grunds\u00e4tzlich angestrebten Versorgungssicherheit gar keinen oder nur einen indirekten Bezug haben. Beispielswiese fordert die Initiative einen Zugang zu innovativen Medikamenten sowie eine Absatz- und Preisgarantie f\u00fcr die Pharmabranche. Damit sollen wohl f\u00fcr die Pharmabranche im Sinne eines \u00abHeimatschutzes\u00bb g\u00fcnstige Rahmenbedingungen genereller Art geschaffen werden. Zudem wird die bisherige Aufgaben- und Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen missachtet.<\/p>\n
Der direkte Gegenentwurf zur Initiative sieht demgegen\u00fcber vor allem eine zentrale und proaktive Markt\u00fcberwachung der Versorgungslage durch den Bund vor. Dar\u00fcber hinaus soll der Bund bei Bedarf Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen, um Versorgungsst\u00f6rungen vorzubeugen oder zu beheben. Er soll k\u00fcnftig wirtschaftliche Anreize setzen, Beschaffungen t\u00e4tigen, selbst herstellen oder herstellen lassen k\u00f6nnen. Da die Thematik der Versorgungsst\u00f6rungen ein internationales Ph\u00e4nomen ist, soll der aussenpolitischen Zusammenarbeit in diesem Bereich mittels eines Handlungsauftrages schliesslich explizit ein besonderes Gewicht verliehen werden.<\/p>\n
Im Gegensatz zur Initiative geht der direkte Gegenentwurf nach Ansicht von prio.swiss konkreter auf die bestehende Problematik des Versorgungsengpasses ein. prio.swiss begr\u00fcsst, dass der Fokus auf das Thema \u00abessenzielle Arzneimittel\u00bb gelegt wird. Jedoch gehen die im Zusammenhang mit den aus dem direkten Gegenentwurf resultierenden Handlungsoptionen verkn\u00fcpften Kostenfolgen aus dem erl\u00e4uternden Bericht nicht hervor. Diese k\u00f6nnen aus Sicht von prio.swiss unerw\u00fcnschte Auswirkungen auf die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler zur Folge haben. prio.swiss begr\u00fcsst daher, dass zur praktischen Umsetzung und der finanziellen Auswirkungen eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung vorgenommen wird. Weiter begr\u00fcssen wir das angedachte Monitoring durch den Bund, auch im Sinne eines Fr\u00fchwarnsystems, doch k\u00f6nnte das Effizienzpotenzial in der Versorgung unserer Ansicht nach noch besser ausgesch\u00f6pft werden, zumal der Bundesrat seit der Corona-Pandemie bereits diverse Massnahmen zur Lagerpflicht etc. vorgenommen hat.<\/p>\n
Schliesslich erscheint uns wichtig, dass eintretende Lieferengp\u00e4sse jeweils vertieft analysiert werden. Es ist konkret in Erfahrung zu bringen, was fehlt und in welchen Bereichen Alternativen, basierend auf einer gesunden Preispolitik, bestehen. Um solchen Engp\u00e4ssen entgegenwirken zu k\u00f6nnen, bedarf es generell einer umfassenden und vorausschauenden Strategie zur Sicherstellung der Versorgung mit medizinisch notwendigen Arzneimitteln. Weder die Initiative noch der direkte Gegenentwurf erf\u00fcllen diese Vorgaben. Entsprechend kann prio.swiss auch den direkten Gegenentwurf nicht vorbehaltlos unterst\u00fctzen. Vielmehr ist den bisherigen und noch geplanten Massnahmen auf Bundesebene (beispielsweise die vorerw\u00e4hnten Massnahmen zur Lagerpflicht) Beachtung zu schenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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