Die am 3. Oktober 2024 eingereichte Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» verlangt die Schaffung einer Bundeskompetenz, um Rahmenbedingungen zu kreieren, damit ein Mangel an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern verhindert wird. Weiter fordert die Initiative gute Rahmenbedingungen für die innovative Forschung und Entwicklung von Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern in der Schweiz. Dadurch soll die Attraktivität des Standorts Schweiz erhöht so wie die inländische Produktion gefördert werden. Gleichsam sei die Lagerhaltung und deren Steuerung zu verbessern, um Versorgungsgenpässen vorzubeugen. Eine weitere Forderung betrifft die Lieferketten. So müsse sichergestellt werden, dass Importe aus verlässlichen Lieferländern kommen. Schliesslich fordert die Initiative eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Industrie und Leistungserbringern im Gesundheitswesen.
prio.swiss lehnt die Initiative dezidiert ab. Wir erachten die Initiative als zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die aktuelle Versorgungslage zu verbessern. Vielmehr tangiert sie Bereiche, die mit der grundsätzlich angestrebten Versorgungssicherheit gar keinen oder nur einen indirekten Bezug haben. Beispielswiese fordert die Initiative einen Zugang zu innovativen Medikamenten sowie eine Absatz- und Preisgarantie für die Pharmabranche. Damit sollen wohl für die Pharmabranche im Sinne eines «Heimatschutzes» günstige Rahmenbedingungen genereller Art geschaffen werden. Zudem wird die bisherige Aufgaben- und Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen missachtet.
Der direkte Gegenentwurf zur Initiative sieht demgegenüber vor allem eine zentrale und proaktive Marktüberwachung der Versorgungslage durch den Bund vor. Darüber hinaus soll der Bund bei Bedarf Massnahmen ergreifen können, um Versorgungsstörungen vorzubeugen oder zu beheben. Er soll künftig wirtschaftliche Anreize setzen, Beschaffungen tätigen, selbst herstellen oder herstellen lassen können. Da die Thematik der Versorgungsstörungen ein internationales Phänomen ist, soll der aussenpolitischen Zusammenarbeit in diesem Bereich mittels eines Handlungsauftrages schliesslich explizit ein besonderes Gewicht verliehen werden.
Im Gegensatz zur Initiative geht der direkte Gegenentwurf nach Ansicht von prio.swiss konkreter auf die bestehende Problematik des Versorgungsengpasses ein. prio.swiss begrüsst, dass der Fokus auf das Thema «essenzielle Arzneimittel» gelegt wird. Jedoch gehen die im Zusammenhang mit den aus dem direkten Gegenentwurf resultierenden Handlungsoptionen verknüpften Kostenfolgen aus dem erläuternden Bericht nicht hervor. Diese können aus Sicht von prio.swiss unerwünschte Auswirkungen auf die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zur Folge haben. prio.swiss begrüsst daher, dass zur praktischen Umsetzung und der finanziellen Auswirkungen eine Regulierungsfolgenabschätzung vorgenommen wird. Weiter begrüssen wir das angedachte Monitoring durch den Bund, auch im Sinne eines Frühwarnsystems, doch könnte das Effizienzpotenzial in der Versorgung unserer Ansicht nach noch besser ausgeschöpft werden, zumal der Bundesrat seit der Corona-Pandemie bereits diverse Massnahmen zur Lagerpflicht etc. vorgenommen hat.
Schliesslich erscheint uns wichtig, dass eintretende Lieferengpässe jeweils vertieft analysiert werden. Es ist konkret in Erfahrung zu bringen, was fehlt und in welchen Bereichen Alternativen, basierend auf einer gesunden Preispolitik, bestehen. Um solchen Engpässen entgegenwirken zu können, bedarf es generell einer umfassenden und vorausschauenden Strategie zur Sicherstellung der Versorgung mit medizinisch notwendigen Arzneimitteln. Weder die Initiative noch der direkte Gegenentwurf erfüllen diese Vorgaben. Entsprechend kann prio.swiss auch den direkten Gegenentwurf nicht vorbehaltlos unterstützen. Vielmehr ist den bisherigen und noch geplanten Massnahmen auf Bundesebene (beispielsweise die vorerwähnten Massnahmen zur Lagerpflicht) Beachtung zu schenken.
