Bern, 27. November 2025
In seiner Antwort auf die Motionen 25.4379 und 25.4173 «Keine Medikamentenpreiserhöhungen aufgrund des Zoll-Streits mit den USA» hält der Bundesrat fest, dass er keine Preiserhöhungen bei Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) aufgrund der verschiedenen Diskussionen rund um die Zoll-Fragen mit den USA plant. Er will auch daran festhalten, die vom Parlament mit dem Kostendämpfungspaket beschlossenen Massnahmen für einen besseren Zugang zu neuen Medikamenten und die Versorgung mit kostengünstigen Medikamenten sowie gegen die steigenden Gesundheitskosten bei den Medikamenten zeitnah umzusetzen.
prio.swiss begrüsst diese Haltung des Bundesrats. Dazu Direktorin Saskia Schenker «Es ist unbestritten, dass die für die Schweiz und den medizinischen Fortschritt bedeutende Pharmabranche vor grossen Herausforderungen steht und dass standortpolitischer Handlungsbedarf besteht. Jedoch darf Standortpolitik nicht zu Lasten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler betrieben werden.» Und weiter: «Die Wertschöpfung einer Branche zeigt sich unter anderem im Bereich der Steuereinnahmen, deshalb müssen standortpolitische Massnahmen zwingend über den steuerfinanzierten Bereich oder mittels regulatorischer Entlastungen realisiert werden und nicht über eine Sozialversicherung», so Schenker.
Es ist im vorrangigen Interesse der Versicherten, dass die beschlossenen kostendämpfenden Massnahmen zügig umgesetzt werden, vor allem die Mengenrabatte bei den umsatzstärksten Medikamenten (Kostenfolgemodell, Art. 52e KVG) sowie die Vermeidung höherer Arzneimittelpreise bei neuen Medikamenten ohne klar ausgewiesenen Mehrnutzen im Vergleich zu bestehenden Therapien. Ziel sollte es sein, diese 2027 in Kraft setzen zu können.
Aus Sicht von prio.swiss besteht Potenzial bei den Preisfestsetzungsmechanismen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit, BAG und der Pharmabranche. Diese müssten rasch überarbeitet werden, um diese Prozesse regulatorisch zu entschlacken und zu beschleunigen. prio.swiss arbeitet in den entsprechenden Gefässen aktiv mit. Ebenso ist prio.swiss bereit, gemeinsam mit der Pharmabranche und weiteren Vertretern der Gesundheitsbranche nach alternativen Lösungswegen zu suchen, um die Versorgungssicherheit und den Zugang zu Medikamenten auch künftig sicherzustellen.
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