KVV-Änderung «Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare Versicherte»
Bereits vor einem Jahr (Juni 2025) wurde eine Vernehmlassung zum Thema nicht kontaktierbare Versicherte durchgeführt.
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung der Franchise)
prio.swiss unterstützt den Vorschlag des Bundesrats und beurteilt den gewählten Ansatz zur Umsetzung des parlamentarischen Auftrags als sachgerecht, moderat und sozial vertretbar.
Totalrevision der Verordnung des EDI über die Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung
prio.swiss unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich (…)
Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Massnahmen Kostendämpfungsaket 2 im Arzneimittelbereich
Das Kostendämpfungspaket wurde im März 2025 von den eidgenössischen Räten angenommen und es wurde kein Referendum dagegen ergriffen.
Vernehmlassung (FR) – Entwurf des Berichts zur Spitalplanung 2026
prio.swiss begrüsst ausdrücklich, dass der Kanton Freiburg bestrebt ist, Überkapazitäten zu vermeiden.
Vernehmlassung (AR) – Transformationsprojekt Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR)
prio.swiss begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene strukturelle Neuausrichtung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR).
Vernehmlassung (ZG) – Umsetzung von EFAS ohne Pflege; Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Spitalgesetzes
prio.swiss unterstützt die Vorlage grundsätzlich. Insbesondere die Regelung, dass der Mindestprozentsatz für die Kantonsbeiträge unter EFAS im EG KVG und nicht mehr im Spitalgesetz geregelt wird.
Vernehmlassung (ZH) – Vorentwurf der Verordnung über die Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich
Es ist richtig und wichtig, dass die Kantone die Zulassungen aufgrund der neuen nationalen gesetzlichen Vorgaben konkreter regeln können.
Vernehmlassung (AG) – Änderung des Spitalgesetzes
prio.swiss unterstützt die Möglichkeit einer teilweisen oder vollumfänglichen Veräusserung der Aktien des Kantonsspitals Baden (KSB), des Kantonsspitals Aarau (KSA) und der psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) an Dritte.
Vernehmlassung. KVV-Änderung „Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung“
prio.swiss begrüsst die Umsetzung von Massnahmen, die im Interesse der Prämienzahler und Prämienzahlerinnen sind, die Behandlungsqualität erhöhen und das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen.