ZH – Vorentwurf der Verordnung über die Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich
Es ist richtig und wichtig, dass die Kantone die Zulassungen aufgrund der neuen nationalen gesetzlichen Vorgaben konkreter regeln können.
AG – Änderung des Spitalgesetzes
prio.swiss unterstützt die Möglichkeit einer teilweisen oder vollumfänglichen Veräusserung der Aktien des Kantonsspitals Baden (KSB), des Kantonsspitals Aarau (KSA) und der psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) an Dritte.
KVV-Änderung „Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung“
prio.swiss begrüsst die Umsetzung von Massnahmen, die im Interesse der Prämienzahler und Prämienzahlerinnen sind, die Behandlungsqualität erhöhen und das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen.
AG – Änderung des Spitalgesetzes
Mit der Revision des Spitalgesetzes möchte der Regierungsrat eine rechtliche Grundlage schaffen, um systemrelevante Listenspitäler zu retten, wenn dies zur Erfüllung des verfassungsmässigen Gesundheitsversorgungsauftrags nötig ist.
Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) – Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten
prio.swiss begrüsst ausdrücklich den neuen Artikel 56a des KVG. Die Möglichkeit, die eigenen Versicherten gezielt über kostengünstigere Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen und präventive Massnahmen informieren zu können (Art. 56a Abs 1 E-KVG), stellt eine kunden- und patientenzentrierte Verbesserung dar.
21.453 n Pa. Iv. Hurni. Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten
Mit der Vorlage soll eine Höchstgrenze für die Entschädigungen der Mitglieder der leitenden Organe der Krankenversicherer eingeführt werden. Die Höchstgrenze orientiert sich primär an der Grösse und Wirtschaftlichkeit des Versicherers und soll an die Teuerung angepasst werden.
Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause
Die Krankenversicherer haben aber eine Regelung zu Art. 21a und 21b ELG in der Verordnung erwartet, zumal im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung zur ELG-Revision vom Juni 2023 steht (S. 28), dass (…)
BS und BL – Versorgungsplanungsbericht 2025: Gemeinsame Gesundheitsregion – Akutsomatische Versorgung
Eine zukunftsweisende und fortschrittliche Spitalplanung schafft keine neuen Doppelspurigkeiten, sondern setzt auf spezialisierte Spitäler und eine wohnortnahe Grundversorgung in den Regionalspitälern.
SG – Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes
Mit dem neuen Art. 58 legitimiert der Kanton St. Gallen die Abrufung von Daten aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform zu bestimmten Zwecken.
Anhörung (LU) – Neue Spitalliste Akutsomatik und Rehabilitation
Den provisorischen Spitallisten Akutsomatik und Rehabilitation liegt ein Planungsbericht zugrunde, der eine umfassende Auslegeordnung sowohl für die stationäre als auch für die ambulante Versorgung vornimmt.